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Oberverwaltungsgericht Niedersachsen - 7 L 5672/96
- Gericht
- Oberverwaltungsgericht Niedersachsen
- Aktenzeichen
- 7 L 5672/96
- Datum
- 19.11.1997
- Art der Entscheidung
- Urteil
- Rechtsgrundlage
- Umweltinformationsgesetz (Bund)
- Kurztext
- Nicht jede entfernte Maßnahme, die mittelbar dem Schutz der Umwelt dient, ist vom Umweltinformationsbegriff des Umweltinformationsgesetzes umfasst. Lediglich mittelbar dem Schutz der Umwelt dienende Maßnahmen wie die hier strittige Förderung nach einem Wirtschaftsförderungsfonds (ökologischer Bereich) fallen somit nicht unter den Anwendungsbereich des Gesetzes; es besteht kein Anspruch auf Informationen zu den entsprechenden Bewilligungsverfahren.
- Schlagwort
- Begriffsbestimmung
- Download
- 7 L 5672/96 - 19.11.1997 (nicht barrierefrei)
- Quelle
- Niedersächsisches Vorschrifteninformationssystem
- Verfahrensgang