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Verwaltungsgericht Frankfurt am Main - 7 L 1957/10.F

Gericht

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main

Aktenzeichen

7 L 1957/10.F

Datum

30.08.2010

Art der Entscheidung

Beschluss

Rechtsgrundlage

Informationsfreiheitsgesetz (Bund)

Kurztext

Der Kläger begehrte Einsicht in ein Verfahren der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht wegen Manipulation einer Aktie durch eine Gesellschaft. Das Verwaltungsgericht lehnt den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ab. Eine Eilbedürftigkeit besteht nicht. Außerdem dürfte das Begehren in der Hauptsache keinen Erfolg haben. Der Informationszugang ist ausgeschlossen, da ansonsten nachteilige Auswirkungen auf ein laufendes strafrechtliches Ermittlungsverfahren zu befürchten sind. Außerdem steht der Offenlegung die bereichsspezifische Verschwiegenheitspflicht des Wertpapierhandelsgesetzes entgegen, die den Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen sowie von personenbezogenen Daten bezweckt.

Schlagwort

(Gesetzliche) Geheimhaltungspflichten, Aufsichtsaufgaben, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, Personenbezogene Daten, Schutz besonderer Verfahren, Strafverfolgung

Download

7 L 1957/10.F - 30.08.2010 (nicht barrierefrei)

Quelle

Landesrechtsprechungsdatenbank Hessen

Verfahrensgang

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