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Rechtsprechungsdatenbank

Verwaltungsgericht Hamburg - 7 K 539/08

Gericht
Verwaltungsgericht Hamburg
Aktenzeichen
7 K 539/08
Datum
15.01.2010
Art der Entscheidung
Urteil
Rechtsgrundlage
Informationsfreiheitsgesetz (Hamburg)
Kurztext
Die Ausschlussklausel des Hamburgischen Informationsfreiheitsgesetzes zu Informationen im Zusammenhang mit der Tätigkeit der Arbeitsgruppe Scientology wird vom Verwaltungsgericht Hamburg bestätigt. Das Gericht weist die Klage gegen die auf der Grundlage des Hamburgischen Informationsfreiheitsgesetzes erfolgten Verweigerung der Stadt, Informationen aus diesem Zusammenhang herauszugeben, ab. Auskunftsansprüche im Hinblick auf "eigene" personenbezogene Daten basieren auf dem spezielleren Hamburgischen Datenschutzgesetz und bleiben von den Regelungen des Informationsfreiheitsgesetzes unberührt.
Schlagwort
Konkurrierende Rechtsvorschriften, Personenbezogene Daten
Download
7 K 539/08 - 15.01.2010 (nicht barrierefrei)
Verfahrensgang
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