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Verwaltungsgericht Minden - 7 K 1138/05

Gericht

Verwaltungsgericht Minden

Aktenzeichen

7 K 1138/05

Datum

09.03.2006

Art der Entscheidung

Urteil

Rechtsgrundlage

Informationsfreiheitsgesetz (Nordrhein-Westfalen)

Kurztext

Die dienstliche Stellungnahme eines Beamten oder Richters zu einer gegen ihn gerichteten Dienstaufsichtsbeschwerde stellt sich regelmäßig als zwischen dem Beamten oder Richter und dem Dienstvorgesetzten ausgetauschte Meinungsäußerung über den Beschwerdevorwurf und dessen Bewertung dar. Es handelt sich bei der Stellungnahme vorliegend nicht um eine bloße Sachverhaltsinformation. Somit liegt der Ausschlussgrund zum Schutz des Prozesses der Willensbildung innerhalb von und zwischen öffentlichen Stellen vor. Die Frage der Anwendbarkeit des Informationsfreiheitsgesetzes kann dabei dahinstehen. Auch kommt es nicht auf die Frage an, ob der Schutz personenbezogener Daten der Einsicht entgegensteht.

Schlagwort

Konkurrierende Rechtsvorschriften, Anwendungsbereich/Zuständigkeit, Personenbezogene Daten, Beratungsgeheimnis (behördlicher Entscheidungsprozess)

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7 K 1138/05 - 09.03.2006

Quelle

Justizportal Nordrhein-Westfalen

Verfahrensgang

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