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Rechtsprechungsdatenbank

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte - 6987/07

Gericht
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
Aktenzeichen
6987/07
Datum
17.02.2015
Art der Entscheidung
Urteil
Rechtsgrundlage
Europäische Menschenrechtskonvention
Kurztext
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellt fest, dass die Weigerung eines Bürgermeisters in Bulgarien, der Repräsentantin eines Tierschutzvereins Informationen betreffend einen Vertrag über das Einfangen von streunenden Hunden auf Gemeindegebiet zu übermitteln, gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung aus Artikel 10 Europäische Menschenrechtskonvention verstößt. Die Funktion, Informationen für eine öffentliche Debatte bereitzustellen, ist nicht auf die Presse beschränkt ist; sie kann auch von NGOs ausgeübt werden.
Schlagwort
Antragsberechtigung, Allgemein zugängliche Quelle, Anwendungsbereich/Zuständigkeit
Download
6987/07 - 17.02.2015
Quelle
HUDOC
Verfahrensgang
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