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Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg - 6 S 44.12
- Gericht
- Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
- Aktenzeichen
- 6 S 44.12
- Datum
- 20.12.2012
- Art der Entscheidung
- Beschluss
- Rechtsgrundlage
- Informationsfreiheitsgesetz (Berlin)
- Kurztext
- Ein Journalist begehrte einstweiligen Rechtsschutz gegen die Versagung von Auskünften über verdachtsunabhängige Polizeikontrollen. Das Gericht lehnte den Antrag wegen Vorwegnahme der Hauptsache ab. Zur Begründung eines Anordnungsgrundes (Eilbedürftigkeit) kann weder das Landespressegesetz noch das Informationsfreiheitsgesetz herangezogen werden; es fehlt an einem aktuellen Anlass für das Informationsbegehren.
- Schlagwort
- Auskunftserteilung, Konkurrierende Rechtsvorschriften, Prozessuales
- Download
- 6 S 44.12 - 20.12.2012 (nicht barrierefrei)
- Quelle
- Landesrechtsportal Brandenburg
- Verfahrensgang