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Rechtsprechungsdatenbank

Verwaltungsgericht Wiesbaden - 6 K 228/15

Gericht
Verwaltungsgericht Wiesbaden
Aktenzeichen
6 K 228/15
Datum
09.10.2015
Art der Entscheidung
Urteil
Rechtsgrundlage
Umweltinformationsgesetz (Hessen)
Kurztext
Das Gericht bestätigt die Ablehnung der Herausgabe eines Konsortialvertrags, der im Zusammenhang mit dem Ausbau eines Flughafens geschlossen worden war. Zwar besteht ein Anspruch auf Umweltinformationen auch dann, wenn es um beschlossene politische Handlungsprogramme, Rechts- oder Verwaltungsvorschriften, Abkommen, Umweltvereinbarungen und Pläne geht. Der in Rede stehende Vertrag ist jedoch kein Abkommen zum Schutz von Umweltbestandteilen. Die Tatsache, dass er an einer bestimmten Stelle eine Umweltinformation enthält (die bekannt gegeben wurde), lässt nicht den Umkehrschluss zu, dass auch alle übrigen Regelungen des Vertrags Umweltinformationen darstellen.
Schlagwort
Prozessuales, Begriffsbestimmung
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6 K 228/15 - 09.10.2015
Quelle
Landesrechtsprechungsdatenbank Hessen
Verfahrensgang
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