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Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein - 6 A 245/02

Gericht

Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein

Aktenzeichen

6 A 245/02

Datum

31.08.2004

Art der Entscheidung

Urteil

Rechtsgrundlage

Informationsfreiheitsgesetz (Schleswig-Holstein)

Kurztext

Der Anwendung des Informationsfreiheitsgesetzes steht nicht entgegen, dass es sich bei Wärmelieferungsverträgen um fiskalische Hilfsgeschäfte handelt, bei denen die Vorschriften des Privatrechts anzuwenden sind. Für die Beschränkung des Anwendungsbereichs auf öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit gibt es keine sachgerechten Gründe. Das Interesse der Allgemeinheit an der Offenlegung der Wärmelieferungsverträge überwiegt zudem die weniger gewichtigen Geschäftsgeheimnisse.

Schlagwort

Anwendungsbereich/Zuständigkeit, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, Interessenabwägung

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6 A 245/02 - 31.08.2004 (nicht barrierefrei)

Verfahrensgang

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