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Rechtsprechungsdatenbank

Verwaltungsgericht Saarland - 5 L 874/08

Gericht
Verwaltungsgericht Saarland
Aktenzeichen
5 L 874/08
Datum
03.11.2008
Art der Entscheidung
Beschluss
Rechtsgrundlage
Informationsfreiheitsgesetz (Saarland)
Kurztext
Der Antrag auf eine einstweilige Anordnung zur Herausgabe von mit dem Bergbau zusammenhängenden Informationen zur Ermittlung von Bewegungen und Veränderungen an der Tagesoberfläche für den Bereich einer Gemeinde in digitaler Form wird unter Verweis auf die unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache abgelehnt. In analoger Form stehen die Daten der Antragstellerin teilweise bereits zur Verfügung. Es ist in keiner Weise offensichtlich, dass der Antragstellerin ein Anspruch auf Überlassung der gewünschten Daten in digitaler Form zusteht. Für die Kenntnis der ebenfalls beantragten Daten bestimmter Senkungslinien ist keine Dringlichkeit zu erkennen.
Schlagwort
Konkurrierende Rechtsvorschriften, Prozessuales
Download
5 L 874/08 - 03.11.2008
Verfahrensgang
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