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Finanzgericht Schleswig-Holstein - 5 K 113/11

Gericht

Finanzgericht Schleswig-Holstein

Aktenzeichen

5 K 113/11

Datum

08.11.2011

Art der Entscheidung

Beschluss

Rechtsgrundlage

Informationsfreiheitsgesetz (Schleswig-Holstein)

Kurztext

Für die Durchsetzung eines öffentlich-rechtlichen Anspruchs auf Akteneinsicht aus dem Informationsfreiheitsgesetz Schleswig-Holstein ist der Finanzrechtsweg dann nicht eröffnet, wenn die Auskunft oder die Akteneinsicht in die Verwaltungsakten erst nach Abschluss des Besteuerungsverfahrens aus außersteuerlichen Gründen begehrt wird. Es erfolgt eine Verweisung an das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht.

Schlagwort

Prozessuales

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5 K 113/11 - 08.11.2011 (nicht barrierefrei)

Verfahrensgang

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