Rechtsprechungsdatenbank

Verwaltungsgericht Bremen - 4 K 646/17

Gericht

Verwaltungsgericht Bremen

Aktenzeichen

4 K 646/17

Datum

14.05.2018

Art der Entscheidung

Urteil

Rechtsgrundlage

Informationsfreiheitsgesetz (Bremen)

Kurztext

Das Verwaltungsgericht verurteilt eine Stadtverwaltung, darüber Auskunft zu erteilen, welcher Bieter anlässlich eines Vergabeverfahrens zur Installation eines WLAN-Netzes den Zuschlag erhalten hat und welche Merkmale das erfolgreiche Gebot aufweist. Ein Anspruch auf Akteneinsicht besteht jedoch nicht, weil die Vertraulichkeitsvorschrift aus der Unterschwellenvergabeverordnung eine Sperrwirkung gegenüber dem Bremer Informationsfreiheitsgesetzes entfaltet.

Schlagwort

(Gesetzliche) Geheimhaltungspflichten, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, Schutz besonderer Verfahren, Konkurrierende Rechtsvorschriften

Download

4 K 646/17 - 14.05.2018

Quelle

Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen

Verfahrensgang

-