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Rechtsprechungsdatenbank

Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße - 4 K 466/14

Gericht
Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße
Aktenzeichen
4 K 466/14
Datum
04.09.2014
Art der Entscheidung
Urteil
Rechtsgrundlage
Informationsfreiheitsgesetz (Bund)
Kurztext
Es besteht kein Anspruch auf Herausgabe einer Diensttelefonliste aller Mitarbeiter eines Jobcenters, weil das schutzwürdige Interesse der Mitarbeiter das Informationsinteresse des Antragstellers überwiegt. Der Kläger, ein ALG II-Empfänger, verfolgt insbesondere kein besonderes öffentliches Interesse am Zugang zu den Informationen, es geht ihm nicht um die Kontrolle staatlichen Handelns, sondern um ein privates Informationsinteresse. Zwar komme den personenbezogenen Daten der Mitarbeiter wegen des dienstlichen Bezugs kein hoher Schutz zu, dem Kläger fehlt es jedoch an der spezifischen Nähe zu den begehrten Informationen. Das Jobcenter hat zudem keine größere Hürde in Bezug auf die telefonische Erreichbarkeit der Mitarbeiter aufgebaut. Der Personenbezug entfällt auch nicht, wenn die Vor- und Nachnamen der Mitarbeiter geschwärzt werden. Die im Informationsfreiheitsgesetz vorgesehene Rückausnahme der Bearbeiterdaten vom Datenschutz kommt nicht zum Tragen, da der konkrete Bezug zu einem Verwaltungsvorgang fehlt. Zwar bedarf eine Behörde zur Veröffentlichung von Mitarbeitertelefonlisten keiner Ermächtigungsgrundlage (Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. März 2008, 2 B 131/07). Daraus kann jedoch nicht zwingend darauf geschlossen werden, dass ein Bürger einen Anspruch auf Herausgabe dieser Informationen hat.
Schlagwort
Drittbetroffenheit, Interessenabwägung, Personenbezogene Daten
Download
4 K 466/14 - 04.09.2014 (nicht barrierefrei)
Quelle
Landesrecht Rheinland-Pfalz
Verfahrensgang
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