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Rechtsprechungsdatenbank

Oberverwaltungsgericht Sachsen - 4 A 797/13

Gericht
Oberverwaltungsgericht Sachsen
Aktenzeichen
4 A 797/13
Datum
05.03.2015
Art der Entscheidung
Beschluss
Rechtsgrundlage
Umweltinformationsgesetz (Sachsen)
Kurztext
Das Oberverwaltungsgericht lehnt den Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden ab. Die Anwendung einer aus dem Weingesetz hervorgehenden, speziellen Versagungsregelung für den Informationszugang verstößt nicht zwingend gegen die Umweltinformationsrichtlinie.
Schlagwort
Konkurrierende Rechtsvorschriften, Prozessuales, (Gesetzliche) Geheimhaltungspflichten
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4 A 797/13 - 05.03.2015
Verfahrensgang