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Rechtsprechungsdatenbank

Verwaltungsgericht Greifswald - 4 A 1244/08

Gericht
Verwaltungsgericht Greifswald
Aktenzeichen
4 A 1244/08
Datum
22.09.2009
Art der Entscheidung
Urteil
Rechtsgrundlage
Informationsfreiheitsgesetz (Mecklenburg-Vorpommern)
Kurztext
Das Verwaltungsgericht verpflichtet eine Stadtverwaltung, Einsicht in Verwaltungsgänge über die Zuordnung bestimmter Flurstücke nach der Wiedervereinigung Deutschlands zu geben. Der Verfahrensablauf eines in dieser Sache anhängigen Gerichtsverfahrens wird nicht durch die Einführung zulässiger Beweismittel (eben der begehrten Informationen) in den Prozess erschwert. Auch kommt der Ausnahmetatbestand zum Schutz fiskalischer Interessen des Landes nicht zum Tragen, da es sich vorliegend um eine kommunale Stelle handelt.
Schlagwort
Bestimmtheit des Antrags, Schutz besonderer Verfahren, Fiskalische Interessen
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4 A 1244/08 - 22.09.2009
Verfahrensgang