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Verwaltungsgericht Minden - 3 K 4613/03

Gericht

Verwaltungsgericht Minden

Aktenzeichen

3 K 4613/03

Datum

18.08.2004

Art der Entscheidung

Urteil

Rechtsgrundlage

Informationsfreiheitsgesetz (Nordrhein-Westfalen)

Kurztext

Der Schutz personenbezogener Daten bezieht sich nur auf natürliche, nicht auf juristische Personen. Kommt es auf die Einwilligung eines Betroffenen an, ist zuerst zu prüfen, ob dem Informationsbegehren durch Aussonderungen Rechnung getragen werden kann. Auf einen unverhältnismäßigen Aufwand bei der Aussonderung schutzbedürftiger Daten kann sich die Behörde nur in Ausnahmefällen berufen, da die Datenschutzgesetze schon lange das Gebot der Datentrennung vorgeben.

Schlagwort

Anwendungsbereich/Zuständigkeit, Aussonderungen, Bestimmtheit des Antrags, Konkurrierende Rechtsvorschriften, Prozessuales, Verwaltungsaufwand

Download

3 K 4613/03 - 18.08.2004 (nicht barrierefrei)

Quelle

Justizportal Nordrhein-Westfalen

Verfahrensgang

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