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Verwaltungsgericht Potsdam - 3 K 3918/03

Gericht

Verwaltungsgericht Potsdam

Aktenzeichen

3 K 3918/03

Datum

18.06.2004

Art der Entscheidung

Beschluss

Rechtsgrundlage

Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (Brandenburg)

Kurztext

Bei einer Steuerstrafsachenstatistik der Landesfinanzverwaltung Brandenburg handelt es sich nicht um Akten, die im Rahmen eines Verfahrens nach der Abgabenordnung angefallen sind. Es sind darin keine Daten enthalten, die dem Steuergeheimnis unterfallen könnten, weil kein konkreter Personenbezug hergestellt werden kann. Einer Einsichtnahme stehen weder die Abgabenordnung noch einzelne Ausnahmetatbestände des hier anzuwendenden Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetzes entgegen.

Schlagwort

Begriffsbestimmung, Konkurrierende Rechtsvorschriften, Personenbezogene Daten, Prozessuales

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3 K 3918/03 - 18.06.2004 (nicht barrierefrei)

Verfahrensgang

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