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Verwaltungsgericht Potsdam - 3 K 1900/00

Gericht

Verwaltungsgericht Potsdam

Aktenzeichen

3 K 1900/00

Datum

06.04.2004

Art der Entscheidung

Beschluss

Rechtsgrundlage

Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (Brandenburg)

Kurztext

In einem Mitzeichnungsverfahren verwendete Unterlagen zur Vorbereitung einer Stellungnahme der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage eines Landtagsabgeordneten fallen unter den Ausnahmetatbestand zum Schutz der Beratung der Landesregierung. Dieser Schutz dauert über den Beratungszeitraum hinaus. Der Rechtsstreit wurde in der Hauptsache für erledigt geklärt; die Entscheidungen enthält ausführungen zur Kostenaufteilung.

Schlagwort

Anwendungsbereich/Zuständigkeit, Beratungsgeheimnis (behördlicher Entscheidungsprozess), Exekutiver Kernbereich (Regierungshandeln)

Download

3 K 1900/00 - 06.04.2004 (nicht barrierefrei)

Verfahrensgang

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