Rechtsprechungsdatenbank

Verwaltungsgericht Düsseldorf - 26 L 1560/06

Gericht

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Aktenzeichen

26 L 1560/06

Datum

14.09.2006

Art der Entscheidung

Beschluss

Rechtsgrundlage

Informationsfreiheitsgesetz (Nordrhein-Westfalen)

Kurztext

Die Einsicht in Dienstaufsichtsbeschwerden wurde zu Recht abgelehnt, weil diese zum einen den Willensbildungsprozess innerhalb der Behörde betreffen und zum anderen personenbezogene Daten enthalten, in deren Weitergabe die Betroffenen nicht eingewilligt haben. Ansonsten wird auf den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 28. Juli 2006, AZ: 26 L 1474/06, verwiesen.

Schlagwort

Beratungsgeheimnis (behördlicher Entscheidungsprozess), Personenbezogene Daten

Download

26 L 1560/06 - 14.09.2006 (nicht barrierefrei)

Quelle

Justizportal Nordrhein-Westfalen

Verfahrensgang

-