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Verwaltungsgericht Düsseldorf - 26 K 2066/08
- Gericht
- Verwaltungsgericht Düsseldorf
- Aktenzeichen
- 26 K 2066/08
- Datum
- 17.10.2008
- Art der Entscheidung
- Urteil
- Rechtsgrundlage
- Informationsfreiheitsgesetz (Nordrhein-Westfalen)
- Kurztext
- Ein Deichverband ist verpflichtet, ein im Rahmen eines selbständigen Beweisverfahren gegen ein Ingenieurbüro erstelltes Sachverständigengutachten als Fotokopie herauszugeben. Eine erhebliche Beeinträchtigung des Beweissicherungsverfahrens ist durch die Offenlegung nicht ersichtlich. § 299 Abs. 2 Zivilprozessordnung ist zudem keine besondere Rechtsvorschrift im Sinne des Informationsfreiheitsgesetzes Nordrhein-Westfalen, die einer Akteneinsicht entgegenstünde.
- Schlagwort
- Konkurrierende Rechtsvorschriften, Schutz besonderer Verfahren
- Download
- 26 K 2066/08 - 17.10.2008
- Quelle
- Justizportal Nordrhein-Westfalen
- Verfahrensgang