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Verwaltungsgericht Düsseldorf - 26 K 1653/11

Gericht

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Aktenzeichen

26 K 1653/11

Datum

14.02.2012

Art der Entscheidung

Urteil

Rechtsgrundlage

Informationsfreiheitsgesetz (Nordrhein-Westfalen)

Kurztext

Das Verwaltungsgericht verpflichtet eine kassenärztliche Vereinigung zur Herausgabe von Informationen im Zusammenhang mit den ihr zugewiesenen Regelleistungsvolumen für die Abrechnung vertragsärztlicher Leistungen. Es stellt fest, dass die Angaben bei der Beklagten vorhanden sind, das Auskunftsbegehren hinreichend bestimmt ist sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse oder ein unverhältnismäßiger Verwaltungsaufwand der Offenbarung nicht entgegenstehen.

Schlagwort

Auskunftserteilung, Bestimmtheit des Antrags, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, Existenz von Unterlagen

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26 K 1653/11 - 14.02.2012 (nicht barrierefrei)

Quelle

Justizportal Nordrhein-Westfalen

Verfahrensgang

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