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Rechtsprechungsdatenbank

Bundesverwaltungsgericht - 20 F 23.07

Gericht
Bundesverwaltungsgericht
Aktenzeichen
20 F 23.07
Datum
19.01.2009
Art der Entscheidung
Beschluss des Fachsenats ("in-camera"-Verfahren)
Rechtsgrundlage
Informationsfreiheitsgesetz (Schleswig-Holstein), Umweltinformationsgesetz (Schleswig-Holstein)
Kurztext
Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein über den Geheimhaltungsbedarf bestimmter Unternehmensinformationen einer Kaffeerösterei als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse wird dahin geändert, dass die Verweigerung der Aktenvorlage in größerem, als in dem vom Oberverwaltungsgericht festgestellten Umfang rechtswidrig ist. Im Gegensatz zum Oberverwaltungsgericht stützt sich das Bundesverwaltungsgericht sowohl auf das Informationsfreiheitsgesetz als auch auf das Umweltinformationsgesetz Schleswig-Holstein.
Schlagwort
Konkurrierende Rechtsvorschriften, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, Begriffsbestimmung
Download
20 F 23.07 - 19.01.2009
Quelle
Bundesverwaltungsgericht
Verfahrensgang