Rechtsprechungsdatenbank

Verwaltungsgericht Bremen - 2 V 1731/07

Gericht

Verwaltungsgericht Bremen

Aktenzeichen

2 V 1731/07

Datum

05.07.2007

Art der Entscheidung

Beschluss

Rechtsgrundlage

Informationsfreiheitsgesetz (Bremen)

Kurztext

Dem Eilantrag einer Wählervereinigung auf Einsicht der Niederschriften zur Bürgerschaftswahl beim Wahlbereichsleiter wird
stattgegeben. Sie scheiterte nur knapp an der 5-Prozent-Hürde und erwog, gegen das Ergebnis Einspruch zu erheben. Da die Antragstellerin hier nicht bloß ein allgemeines Informationsinteresse, sondern plausible Gründe für eine Wahlanfechtung
vorweisen kann, tritt das Wahlgeheimnis im Rahmen einer Interessenabwägung zurück.

Schlagwort

(Gesetzliche) Geheimhaltungspflichten, Interessenabwägung, Konkurrierende Rechtsvorschriften

Download

2 V 1731/07 - 05.07.2007 (nicht barrierefrei)

Quelle

Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen

Verfahrensgang

-