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Verwaltungsgericht Berlin - 2 K 89.09

Gericht

Verwaltungsgericht Berlin

Aktenzeichen

2 K 89.09

Datum

21.10.2010

Art der Entscheidung

Urteil

Rechtsgrundlage

Informationsfreiheitsgesetz (Bund)

Kurztext

Der Ausnahmetatbestand zum Schutz der Durchführung von Gerichtsverfahren dient nicht dem Schutz der öffentlichen Hand vor Klagen der Bürger, sondern schützt die Rechtspflege vor nachteiligen Beeinträchtigungen. Den aus der Aktenkenntnis möglicherweise resultierenden Vorteil der Gegenseite hat die Behörde aufgrund ihrer besonderen Bindung an Gesetz und Recht hinzunehmen. Bei den zur Einsicht beantragten Gutachten handelt es sich um eine Beratungsgrundlage, die von der Behörde eingeholt wurde. Rückschlüsse auf den behördeninternen Meinungsbildungsprozess lassen sie nicht zu, so dass der entsprechende Ablehnungstatbestand nicht zutrifft. Der urheberrechtliche Schutz des Vervielfältigungs- und Erstveröffentlichungsrechts steht dem Informationszugang nicht entgegen, wenn die Verfasser entsprechende Nutzungsrechte eingeräumt haben bzw. wenn dies zum Erreichen des Vertragszweck erforderlich ist. Grundsätzlich ist das auch das Recht der Behörde auf Informationsgewährung Teil der Aufgabenstellung der Behörde, für deren Zwecke die Gutachten gefertigt wurden.

Schlagwort

(Gesetzliche) Geheimhaltungspflichten, Aussonderungen, Beratungsgeheimnis (behördlicher Entscheidungsprozess), Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, Entwürfe oder Vorarbeiten, Gefährdung des Erfolgs behördlicher Maßnahmen, Schutz besonderer Verfahren, Urheberrecht

Download

2 K 89.09 - 21.10.2010 (nicht barrierefrei)

Quelle

Berliner Vorschriften- und Rechtsprechungsdatenbank

Verfahrensgang

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