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Verwaltungsgericht Berlin - 2 K 48/20

Gericht

Verwaltungsgericht Berlin

Aktenzeichen

2 K 48/20

Datum

08.12.2021

Art der Entscheidung

Urteil

Rechtsgrundlage

Informationsfreiheitsgesetz (Bund)

Kurztext

Das Verwaltungsgericht Berlin verpflichtet das zuständige Bundesministerium, Informationszugang zu bestimmten Unterlagen im Zusammenhang mit der sogenannten "Pkw-Maut" zu gewähren. Vergaberechtliche Vertraulichkeitspflichten stehen der Offenlegung von Protokollen über Verhandlungsgespräche nicht entgegen. Die Wettbewerbsrelevanz entfällt, weil das Vergabeverfahren abgeschlossen ist, die Verträge gekündigt und die Vertragsinhalte vollständig veröffentlicht worden sind. Eine prognostische Einschätzung nachteiliger Auswirkungen im Hinblick auf mögliche Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sind von der Beklagen zudem nicht nachvollziehbar und plausibel dargelegt worden.

Schlagwort

Interessenabwägung, (Gesetzliche) Geheimhaltungspflichten, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, Ablehnungsbegründung, Konkurrierende Rechtsvorschriften, Beratungsgeheimnis (behördlicher Entscheidungsprozess)

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2 K 48/20 - 08.12.2021

Quelle

Berliner Vorschriften- und Rechtsprechungsdatenbank

Verfahrensgang

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