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Verwaltungsgericht Berlin - 2 K 262.19

Gericht

Verwaltungsgericht Berlin

Aktenzeichen

2 K 262.19

Datum

29.04.2021

Art der Entscheidung

Urteil

Rechtsgrundlage

Informationsfreiheitsgesetz (Bund)

Kurztext

Das Verwaltungsgericht verpflichtet das Bundesministerium der Finanzen zur Gewährung der Einsicht in die Dienstvorschrift für Strafsachen- und Bußgeldverfahren (Aufgabenwahrnehmung und Organisation). Der Verweis der Behörde auf die Verschlusssachenanweisung als vorrangige Regelung, die dem Informationszugang entgegenstünde, greift nicht durch, da sie nicht nachvollziehbar dargelegt hat, dass die materiellen Gründe für die Einstufung der Dienstvorschrift weiterhin vorliegen.

Schlagwort

(Gesetzliche) Geheimhaltungspflichten, Sicherheitsaspekte, Internationale Beziehungen, Schutz besonderer Verfahren

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2 K 262.19 - 29.04.2021

Quelle

Berliner Vorschriften- und Rechtsprechungsdatenbank

Verfahrensgang

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