Rechtsprechungsdatenbank

Verwaltungsgericht Berlin - 2 K 198.17

Gericht

Verwaltungsgericht Berlin

Aktenzeichen

2 K 198.17

Datum

11.04.2019

Art der Entscheidung

Urteil

Rechtsgrundlage

Informationsfreiheitsgesetz (Bund)

Kurztext

Nachdem der Klägerin während des Gerichtsverfahrens von der Beklagten die begehrte Einsichtnahme in den "Bestand Globke" beim Beigeladenen zugesagt und sie damit klaglos gestellt wurde, fehlt ihr das Rechtsschutzinteresse für die Erwirkung eines Urteils. Die von der Beklagten zu Protokoll des Gerichts abgegebene Zusicherung ist ein vollstreckbarer Verwaltungsakt.

Schlagwort

Existenz von Unterlagen, Konkurrierende Rechtsvorschriften

Download

2 K 198.17 - 11.04.2019

Quelle

Berliner Vorschriften- und Rechtsprechungsdatenbank

Verfahrensgang

-