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Rechtsprechungsdatenbank

Verwaltungsgericht Berlin - 2 K 1.15

Gericht
Verwaltungsgericht Berlin
Aktenzeichen
2 K 1.15
Datum
17.03.2016
Art der Entscheidung
Urteil
Rechtsgrundlage
Informationsfreiheitsgesetz (Bund)
Kurztext
Das Verwaltungsgericht verpflichtet die Beklagte zur Auskunft über Namen, Titel, akademischen Grad sowie Berufs- und Funktionsbezeichnungen der Mitglieder von Unterausschüssen des Gemeinsamen Bundesausschusses. Die Ausnahme des Informationsfreiheitsgesetzes zum Schutz von Beratungen ist nicht einschlägig; sie erfasst nur den Inhalt der Beratungen. Auch eine bestehende, spezialgesetzliche Vertraulichkeitsvorschrift aus dem Sozialrecht gewährleistet nicht die Anonymität der Beratenden. Deren Datenschutzinteresse steht zudem hinter dem Interesse des Klägers am Informationszugang zurück.
Schlagwort
(Gesetzliche) Geheimhaltungspflichten, Beratungsgeheimnis (behördlicher Entscheidungsprozess), Interessenabwägung, Personenbezogene Daten
Download
2 K 1.15 - 17.03.2016 (nicht barrierefrei)
Quelle
Berliner Vorschriften- und Rechtsprechungsdatenbank
Verfahrensgang
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