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Verwaltungsgericht Berlin - 2 A 69.07

Gericht

Verwaltungsgericht Berlin

Aktenzeichen

2 A 69.07

Datum

11.06.2008

Art der Entscheidung

Urteil

Rechtsgrundlage

Informationsfreiheitsgesetz (Bund)

Kurztext

Das Verwaltungsgericht lehnt die Klage auf Einsicht in den Betreibervertrag für die Erhebung von LKW-Maut auf deutschen Autobahnen ab, da diese negative Auswirkungen auf zwei Schiedsverfahren mit dem Betreiber haben könnten. Die Schiedsverfahren sind wie Gerichtsverfahren im Sinne des Informationsfreiheitsgesetzes zu behandeln.

Schlagwort

Schutz besonderer Verfahren

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2 A 69.07 - 11.06.2008

Verfahrensgang

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