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Rechtsprechungsdatenbank

Oberverwaltungsgericht Saarland - 2 A 6/18

Gericht
Oberverwaltungsgericht Saarland
Aktenzeichen
2 A 6/18
Datum
02.05.2019
Art der Entscheidung
Beschluss
Rechtsgrundlage
Umweltinformationsgesetz (Saarland), Informationsfreiheitsgesetz (Bund)
Kurztext
Das Oberverwaltungsgericht bestätigt die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, wonach ein informationsfreiheitsrechtlicher Anspruch des Klägers auf Akteneinsicht in eine Niederschrift über den nicht-öffentlichen Teil einer Sitzung des Ortsrats nach § 3 Nr. 4 IFG abgelehnt wurde. Die kommunalrechtlichen Vorschriften würden insoweit generell eine Schranke für die in geheimer Sitzung behandelten Gegenstände begründen.
Schlagwort
(Gesetzliche) Geheimhaltungspflichten
Download
2 A 6/18 - 02.05.2019
Quelle
Bürgerservice Saarland
Verfahrensgang