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Verwaltungsgericht Berlin - 2 A 115.08
- Gericht
- Verwaltungsgericht Berlin
- Aktenzeichen
- 2 A 115.08
- Datum
- 23.02.2009
- Art der Entscheidung
- Beschluss
- Rechtsgrundlage
- Informationsfreiheitsgesetz (Bund)
- Kurztext
- Das Verwaltungsgericht lehnt einen Antrag auf einstweilige Anordnung zur vollständigen Herausgabe der Akte eines Bundesministeriums über die Genehmigung einer Ausnahme von den Vorschriften der Fahrzeug-Zulassungsverordnung ab, da der Nutzen der Informationen im Hinblick auf deren beabsichtigte Verwendung in einem anderen Gerichtsverfahren nicht zu erkennen ist. Ob Ausnahmetatbestände des Informationsfreiheitsgesetzes vorliegen, lässt das Gericht offen.
- Schlagwort
- Prozessuales
- Download
- 2 A 115.08 - 23.02.2009
- Verfahrensgang