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Verwaltungsgericht Düsseldorf - 19 K 3293/03

Gericht

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Aktenzeichen

19 K 3293/03

Datum

20.08.2003

Art der Entscheidung

Urteil

Rechtsgrundlage

Informationsfreiheitsgesetz (Nordrhein-Westfalen)

Kurztext

Das Informationsfreiheitsgesetz gilt nur solange, wie eine Behörde über Verwaltungsvorgänge verfügt. Führt ein Zuständigkeitswechsel vor der Klageerhebung zur rechtmäßigen Weitergabe der Akten, ist die Ausgangsbehörde auch nicht zur Rückholung der Unterlagen zum Zweck der Akteneinsicht verpflichtet. Maßgeblich für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist dabei der Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung.

Schlagwort

Anwendungsbereich/Zuständigkeit

Download

19 K 3293/03 - 20.08.2003 (nicht barrierefrei)

Quelle

Justizportal Nordrhein-Westfalen

Verfahrensgang

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