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Verwaltungsgericht Gelsenkirchen - 17 K 885/05

Gericht

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Aktenzeichen

17 K 885/05

Datum

21.09.2006

Art der Entscheidung

Urteil

Rechtsgrundlage

Informationsfreiheitsgesetz (Nordrhein-Westfalen)

Kurztext

Der in der Abgabenordnung normierte Schutz des Steuergeheimnisses bezieht sich nicht auf eine Verfügung, die Auskunft darüber gibt, dass und aus welchen Gründen ein abstraktes, nicht auf einen konkreten Steuerfall bezogenes Rechtsgutachten zu einem Steuerverfahren hinzugezogen wurde. Eine solche Verfügung ist auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes herauszugeben. Die Abgabenordnung stellt hier keine besondere, vorrangige Rechtsvorschrift dar.

Schlagwort

(Gesetzliche) Geheimhaltungspflichten, Auskunftserteilung, Konkurrierende Rechtsvorschriften, Personenbezogene Daten, Prozessuales

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17 K 885/05 - 21.09.2006 (nicht barrierefrei)

Quelle

Justizportal Nordrhein-Westfalen

Verfahrensgang

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