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Verwaltungsgericht Stuttgart - 14 K 4920/16

Gericht

Verwaltungsgericht Stuttgart

Aktenzeichen

14 K 4920/16

Datum

27.10.2016

Art der Entscheidung

Urteil

Rechtsgrundlage

Informationsfreiheitsgesetz (Baden-Württemberg)

Kurztext

Es besteht kein Anspruch auf Zugang zu Rahmenbefehlen und Gefährdungslagebildern zu Stuttgart 21. Polizeiliche Rahmenbefehle und Gefährdungslagebilder hierzu sind keine Umweltinformationen im Sinne des Umweltverwaltungsgesetzes. Die Bekanntgabe der polizeilichen Gefährdungslagebilder und Rahmenbefehle zu Stuttgart 21 hätte nachteilige Auswirkungen auf bedeutsame Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit im Sinne von § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Umweltverwaltungsgesetz und auf Belange der öffentlichen Sicherheit im Sinne von § 4 Abs. 1 Nr. 2 Landesinformationsfreiheitsgesetz. Außerdem enthält das Urteil Ausführungen zum Begriff der Weiterverwendung im Sinne des Informationsweiterverwendungsgesetzes.

Schlagwort

Ablehnungsbegründung, Begriffsbestimmung, Konkurrierende Rechtsvorschriften, Sicherheitsaspekte, Veröffentlichung von Informationen

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14 K 4920 - 27.10.2016 (nicht barrierefrei)

Quelle

Landesrechtsprechung Baden-Württemberg

Verfahrensgang

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