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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 13a F 17/11

Gericht

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen

Aktenzeichen

13a F 17/11

Datum

05.06.2012

Art der Entscheidung

Beschluss des Fachsenats ("in-camera"-Verfahren)

Rechtsgrundlage

§ 99 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung

Kurztext

Das Oberverwaltungsgericht stellt fest, dass die Verweigerung der Aktenvorlage rechtswidrig ist, soweit sie sich auf bestimmte Teile von Protokollen des Hochschulrats der beklagten Universität bezieht. In den übrigen Punkten hält es die Sperrerklärung für rechtmäßig. In seiner Begründung bezieht sich das Oberverwaltungsgericht auf die von der Beklagten dargelegten, konkreten Ausnahmetatbestände des Informationsfreiheitsgesetzes Nordrhein-Westfalen.

Schlagwort

Beratungsgeheimnis (behördlicher Entscheidungsprozess), Personenbezogene Daten, Prozessuales

Download

13a F 17/11 - 05.06.2012 (nicht barrierefrei)

Quelle

Justizportal Nordrhein-Westfalen

Verfahrensgang

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