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Rechtsprechungsdatenbank

Verwaltungsgericht Köln - 13 K 676/09

Gericht
Verwaltungsgericht Köln
Aktenzeichen
13 K 676/09
Datum
30.09.2010
Art der Entscheidung
Urteil
Rechtsgrundlage
Informationsfreiheitsgesetz (Bund)
Kurztext
Das Verwaltungsgericht verpflichtet das Bundesministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit zu einer weitgehenden Herausgabe von Berichten über die Prüfung von Zuwendungen an verschiedene Organisationen zur Förderung entwicklungswichtiger Vorhaben. Es stellt fest, dass die Bewilligung von Zuwendungen eine öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit darstellt, die zuwendungsrechtliche Erfolgskontrolle im Gegensatz zur Prüfung durch den Bundesrechnungshof keine externe Finanzkontrolle ist, und die vom Ausnahmetatbestand des Informationsfreiheitsgesetzes zum Schutz von besonderen öffentlichen Belangen als Voraussetzung geforderten "nachteiligen Auswirkungen" nicht pauschal, sondern auf den Einzelfall bezogen darzulegen sind.
Schlagwort
Ablehnungsbegründung, Begriffsbestimmung
Download
13 K 676/09 - 30.09.2010 (nicht barrierefrei)
Quelle
Justizportal Nordrhein-Westfalen
Verfahrensgang
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