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Rechtsprechungsdatenbank

Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein - 12 A 37/06

Gericht
Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein
Aktenzeichen
12 A 37/06
Datum
29.11.2007
Art der Entscheidung
Urteil
Rechtsgrundlage
Umweltinformationsgesetz (Schleswig-Holstein)
Kurztext
Der Öffentlichkeit steht auf der Grundlage des Schleswig-Holsteinischen Umweltinformationsgesetzes grundsätzlich ein Auskunftsanspruch über die Verwendung von Agrarsubventionen der Europäischen Union zu. Dies schließt die Nennung der Subventionsempfänger ein. Auch ein mittelbarer Umweltbezug genügt demnach, um die Voraussetzungen für das Vorliegen einer "Umweltinformation" zu erfüllen. Im Hinblick auf den eventuellen Schutzbedarf personenbezogener Daten oder von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen ist im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen, dass ein sehr großes öffentliches Interesse an der Aufklärung der Rechtmäßigkeit der Verwendung öffentlicher Mittel besteht. Sollten keine gravierenden Gründe im Einzelfall gegen die Veröffentlichung sprechen, dürfte das öffentliche Interesse überwiegen.
Schlagwort
Begriffsbestimmung, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, Interessenabwägung, Personenbezogene Daten
Download
12 A 37/06 - 29.11.2007 (nicht barrierefrei)
Verfahrensgang