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Rechtsprechungsdatenbank

Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein - 12 A 180/02

Gericht
Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein
Aktenzeichen
12 A 180/02
Datum
01.01.1900
Art der Entscheidung
Urteil
Rechtsgrundlage
Informationsfreiheitsgesetz (Schleswig-Holstein), Umweltinformationsgesetz (Schleswig-Holstein)
Kurztext
Strittig war ein Antrag gegenüber einem Landesministerium auf Akteneinsicht in die bei einer privatrechtlichen Beteiligungsgesellschaft zur Vorbereitung eines Flughafenausbaus geführten Vorgänge. Da die Vorhaltung von Luftverkehrseinrichtungen weder eine verpflichtende öffentlich-rechtliche Aufgabe ist, noch in den Bereich der Daseinsvorsorge gehört, besteht hier kein Anspruch auf Informationszugang auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes. Zum selben Ergebnis kommt das Gericht auch im Hinblick auf das Umweltinformationsgesetz: Bei der Verwaltung öffentlicher Beteiligungen werden die öffentlichen Stellen nicht als Behörden mit Umweltaufgaben tätig. (Das Datum der Entscheidung ist unbekannt).
Schlagwort
Anwendungsbereich/Zuständigkeit, Begriffsbestimmung
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12 A 180/02 - 01.01.1900
Verfahrensgang
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