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Rechtsprechungsdatenbank

Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein - 12 A 170/93

Gericht
Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein
Aktenzeichen
12 A 170/93
Datum
30.06.1995
Art der Entscheidung
Urteil
Rechtsgrundlage
Umweltinformationsgesetz (Bund)
Kurztext
Daten für die Vorausbeurteilung von Umweltauswirkungen einer Maßnahme (Lärmbelastung durch eine geplante Umgehungsstraße) stellen Umweltinformationen im Sinne des Umweltinformationsgesetzes dar. Auf Informationen darüber, wie die Entscheidung zu Stande gekommen ist, trifft dies jedoch nicht zu. Wer etwas wann entschieden hat, kennzeichnet nicht den Zustand der Umwelt oder umweltschützendes Handeln, sondern ist umweltneutral. Behördliche Stellungnahmen unterfallen dem Ausschlusstatbestand der "Vertraulichkeit der Beratung".
Schlagwort
Begriffsbestimmung, Beratungsgeheimnis (behördlicher Entscheidungsprozess)
Download
12 A 170/93 - 30.06.1995 (nicht barrierefrei)
Verfahrensgang
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