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Rechtsprechungsdatenbank

Verwaltungsgericht Hamburg - 11 K 2221/10

Gericht
Verwaltungsgericht Hamburg
Aktenzeichen
11 K 2221/10
Datum
04.11.2010
Art der Entscheidung
Beschluss
Rechtsgrundlage
Informationsfreiheitsgesetz (Hamburg)
Kurztext
Für das Begehren eines Insolvenzverwalters auf Einsicht in die bei einem Finanzamt geführte Steuerakte des Insolvenzschuldners ist grundsätzlich der Finanzrechtsweg gegeben. Auch ein Streit über die Vollstreckung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis ist ein Streit in Abgabeangelegenheiten. Die bundesrechtlichen Vorschriften der Finanzgerichtsordnung zum Finanzrechtsweg stellen auch für Informationsansprüche aus dem Hamburgischen Informationsfreiheitsgesetz eine abdrängende Sonderzuweisung dar. Das Verwaltungsgericht verweist die Angelegenheit an das zuständige Finanzgericht.
Schlagwort
Konkurrierende Rechtsvorschriften, Prozessuales
Download
11 K 2221/10 - 04.11.2010 (nicht barrierefrei)
Quelle
Landesrecht Hamburg
Verfahrensgang
-