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Verwaltungsgericht Karlsruhe - 11 K 1571/20

Gericht

Verwaltungsgericht Karlsruhe

Aktenzeichen

11 K 1571/20

Datum

18.01.2022

Art der Entscheidung

Urteil

Rechtsgrundlage

Informationsfreiheitsgesetz (Baden-Württemberg)

Kurztext

Eine Universität hatte ein Gutachten in Auftrag gegeben in Bezug auf die Bestellung eines späteren Bundesverfassungsgerichtspräsidenten zum Honorarprofessor. Das Gericht bestätigt den Anspruch auf Zugang zu den Namen der bestellten Gutachter auch ohne deren Einwilligung. Ein Zugang zu den Gutachten selbst wurde verneint, da die Wissenschaftsfreiheit betroffen sei und somit die Ausnahme nach § 2 Abs. 3 Nr. 2 Landesinformationsfreiheitsgesetz Baden-Württemberg greife.

Schlagwort

Anwendungsbereich/Zuständigkeit, Personenbezogene Daten, Interessenabwägung

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11 K 1571/20 - 18.01.2022

Quelle

Landesrechtsprechung Baden-Württemberg

Verfahrensgang

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