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Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg - 1 VG 1/17
- Gericht
- Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg
- Aktenzeichen
- 1 VG 1/17
- Datum
- 20.03.2017
- Art der Entscheidung
- Beschluss
- Rechtsgrundlage
- Informationsfreiheitsgesetz (Baden-Württemberg)
- Kurztext
- Der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg weist eine Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe als offensichtlich unbegründet zurück. Der Beschwerdeführer wollte feststellen lassen, dass eine Stadtverwaltung verpflichtet sei, ihn die dort vorhandene Kommentierung eines Gesetzes einsehen zu lassen.
- Schlagwort
- Begriffsbestimmung
- Download
- 1 VG 1/17 - 20.03.2017
- Quelle
- Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg
- Verfahrensgang