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Oberverwaltungsgericht Bremen - 1 LB 17/17
- Gericht
- Oberverwaltungsgericht Bremen
- Aktenzeichen
- 1 LB 17/17
- Datum
- 24.10.2017
- Art der Entscheidung
- Urteil
- Rechtsgrundlage
- Informationsfreiheitsgesetz (Bremen)
- Kurztext
- Einer Herausgabe des von der Ausländerbehörde verwendeten Fragenkatalogs zur Ermittlung einer Scheinehe steht der Ausschlussgrund des Bremer Informationsfreiheitsgesetzes zum Schutz vor einer möglichen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit entgegen. Mit dieser Entscheidung bestätigt das Oberverwaltungsgericht zwar das Ergebnis der Vorinstanz, stützt sich aber nicht mehr, wie diese, auf den Ausnahmetatbestand zum Schutz des Erfolgs behördlicher Verfahren.
- Schlagwort
- Sicherheitsaspekte, Beratungsgeheimnis (behördlicher Entscheidungsprozess)
- Download
- 1 LB 17/17 - 24.10.2017
- Quelle
- Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen
- Verfahrensgang