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Verwaltungsgericht Saarland - 1 K 644/16
- Gericht
- Verwaltungsgericht Saarland
- Aktenzeichen
- 1 K 644/16
- Datum
- 18.06.2018
- Art der Entscheidung
- Urteil
- Rechtsgrundlage
- Informationsfreiheitsgesetz (Saarland), Informationsfreiheitsgesetz (Bund)
- Kurztext
- Das Verwaltungsgericht weist die Klage ab, da bereits der Anwendungsbereich des Saarländischen Informationsfreiheitsgesetzes nicht eröffnet sei, weil sich das klägerische Begehren auf Informationen zu den Verhandlungen zum Abschluss eines Staatsvertrages auf Angelegenheiten der Rechtsetzung beziehe. Außerdem sei der Informationszugang aufgrund des Schutzes der Beratungen von Behörden sowie des Kernbereichs exekutiver Eigenverantwortung ausgeschlossen.
- Schlagwort
- Beziehungen zum Bund / zu anderen Bundesländern, Exekutiver Kernbereich (Regierungshandeln), Anwendungsbereich/Zuständigkeit
- Download
- 1 K 644/16 - 18.06.2018
- Verfahrensgang