Toolbar-Menü

Rechtsprechungsdatenbank

Verwaltungsgericht Freiburg - 1 K 5856/17

Gericht
Verwaltungsgericht Freiburg
Aktenzeichen
1 K 5856/17
Datum
27.03.2019
Art der Entscheidung
Urteil
Rechtsgrundlage
Informationsfreiheitsgesetz (Baden-Württemberg)
Kurztext
Ein Anspruch auf Einsicht in Niederschriften von nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung auf der Grundlage des Landesinformationsfreiheitsgesetzes Baden-Württemberg ist ausgeschlossen, da die Gemeindeordnung eine vorrangige Regelung enthält, nach der den Einwohner die Einsichtnahme in die Niederschriften über die öffentlichen Sitzungen gestattet ist. Dabei handelt es sich um eine abschließende Vorschrift über den Zugang zu amtlichen Informationen in Gestalt von Niederschriften der Gemeinderatssitzungen.
Schlagwort
Konkurrierende Rechtsvorschriften
Download
1 K 5856/17 - 27.03.2019
Quelle
Landesrechtsprechung Baden-Württemberg
Verfahrensgang