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Rechtsprechungsdatenbank

Verwaltungsgericht Karlsruhe - 1 K 3842/20

Gericht
Verwaltungsgericht Karlsruhe
Aktenzeichen
1 K 3842/20
Datum
17.12.2021
Art der Entscheidung
Urteil
Rechtsgrundlage
Informationsfreiheitsgesetz (Baden-Württemberg)
Kurztext
Zugang zu Grundstückskaufvertrag einer ehemaligen militärisch genutzten Liegenschaft: Eine Sperrwirkung auf Grund von § 12 Grundbuchordnung (GBO) bestehe nicht. Jedenfalls kann der Informationsanspruch aus § 1 Abs. 2 Landesinformationsfreiheitsgesetz Baden-Württemberg hinsichtlich eines Grundstückkaufvertrages dann neben § 12 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 GBO eingreifen, wenn es nicht um die Kenntnis der dinglichen Eigentumsverhältnisse an Grundstücken und die dinglichen Vollzugsregelungen geht. Das Gericht prüfte zudem einen möglichen Schutz öffentlicher Belange (Interessen im Wirtschaftsverkehr) sowie von Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse und auch Regelungen der Gemeindeordnung.
Schlagwort
Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, Konkurrierende Rechtsvorschriften
Download
K 3842/20 - 17.12.2021
Quelle
Landesrechtsprechung Baden-Württemberg
Verfahrensgang
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