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Verwaltungsgericht Münster - 1 K 2144/08

Gericht

Verwaltungsgericht Münster

Aktenzeichen

1 K 2144/08

Datum

02.10.2009

Art der Entscheidung

Urteil

Rechtsgrundlage

Informationsfreiheitsgesetz (Nordrhein-Westfalen)

Kurztext

Nach Abschluss eines öffentlichen Vergabeverfahrens unterhalb der Schwellenwerte besteht ein Recht auf Einsicht in den Vergabevermerk. Die als reines Innenrecht geltenden Verdingungsordnungen schließen die Anwendbarkeit des Informationsfreiheitsgesetzes nicht aus. Während die Angebote der Bieter Geschäftsgeheimnisse enthalten, erlaubt die Kenntnis des Vergabevermerks keine Rückschlüsse auf die wirtschaftliche Situation der Konkurrenten.

Schlagwort

Konkurrierende Rechtsvorschriften, Bestimmtheit des Antrags, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse

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1 K 2144/08 - 02.10.2009

Quelle

Justizportal Nordrhein-Westfalen

Verfahrensgang

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