Protokoll der 48. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland am 18. Juni 2025 in Jena
Teilnehmende der IFK:
BfDI
Dr. Michaela Schmitz, Matthias Schalljo
Baden-Württemberg
Prof. Dr. Tobias Keber, Rebecca Fleißner
Berlin
Meike Kamp
Brandenburg
Dagmar Hartge
Bremen
Dr. Timo Utermark
Hamburg
Thomas Fuchs
Hessen
Stephanie Wetzstein
Mecklenburg-Vorpommern
Sebastian Schmidt
Nordrhein-Westfalen
Bettina Gayk, Jutta Katernberg
Rheinland-Pfalz
Prof. Dr. Dieter Kugelmann
Saarland
Mathias Gisch
Sachsen
Marcus Wolf
Sachsen-Anhalt
Albert Cohaus, Jens Olaf Platzek
Schleswig-Holstein
Dr. Marit Hansen
Thüringen
Tino Melzer, Sabine Pöllmann, Saskia Springer, Franziska Göhring, Tim Fellmann
insgesamt 15 Stimmberechtigte
Beginn und Ende:
- Juni 2025: 09:30 bis 15:10 Uhr
Hinweis:
Gemäß Abschnitt C, II. Punkt 3 der GO IFK wird über die Sitzung ein Ergebnisprotokoll erstellt.
TOP 1 Begrüßung durch den Oberbürgermeister, Herrn Dr. Thomas Nitzsche, und Genehmigung der Tagesordnung sowie Freigabe des AKIF-Protokolls der 49. Sitzung
Der Oberbürgermeister der Stadt Jena, Herr Dr. Thomas Nitzsche, begrüßt die Mitglieder der IFK.
Herr Melzer eröffnet den Tagesordnungspunkt und fragt bei den Mitgliedern der IFK nach, ob es Tagesordnungspunkte gibt, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt werden sollen. Dies wird nicht bestätigt. Die Tagesordnung wird einstimmig genehmigt.
Des Weiteren wird das AKIF-Protokoll der 49. Sitzung freigegeben.
Die Abstimmungen erfolgten jeweils mit 15 Ja-Stimmen.
TOP 2 Bericht des Vorsitzes
Herr Melzer gibt einen kurzen Rückblick auf das bisher im IFK-Jahr 2025 Geschehene. Er unterstreicht in seiner Rede, dass die rechtliche Ausgestaltung der Informationsfreiheit derzeit von Teilen im politischen Raum kritisch betrachtet wird und appelliert an die IFK, dass sie sich weiterhin stark machen wird für das Informationsfreiheitsrecht und seine Fortentwicklung.
TOP 3 Impulsvortrag „Von der Vision zur Umsetzung: Smart City Projekt Jena“ von Dorothea Prell (Smart City Beauftragte)
Frau Dorothea Prell hält in ihrer Funktion als Beauftragte für Smart City in Jena einen Impulsvortrag und beantwortet im Nachgang Fragen dazu.
TOP 4 Entschließung „Transparenz bei Wahlleitungen klar regeln!“
Die IFK verabschiedet die Entschließung einstimmig auf Grundlage der geänderten Vorlage aus Nordrhein- Westfalen.
Abstimmung: 15 Ja - Stimmen / 0 Nein - Stimmen / 0 Enthaltungen
TOP 5 Entschließung „Protokolle der öffentlichen Sitzungen der Kommunalparlamente offenlegen!“
Die IFK verabschiedet einstimmig die Entschließung auf Grundlage der geänderten Vorlage aus Nordrhein- Westfalen.
Abstimmung: 15 Ja - Stimmen / 0 Nein - Stimmen / 0 Enthaltungen
Es erfolgen eine Mittagspause und ein IFK-Gruppenfoto. Hamburg verlässt die Konferenz. Somit sind 14 Stimmberechtigte bei der IFK.
TOP 6 Öffentlichkeitsarbeit der IFK
Berichterstatter: Sachsen-Anhalt
E-Mail Sachsen-Anhalt vom 04.04.2025 und Protokoll 49. AKIF-Sitzung, TOP 5
Sachsen-Anhalt führt zum Tagesordnungspunkt ein. Nach reger Diskussion wird darüber abgestimmt, ob eine separate Mailingliste für IFK-Presseverantwortliche erstellt werden soll.
Das Abstimmungsergebnis lautet: 8 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung für die Einrichtung einer Mailingliste für IFK-Presseverantwortliche.
Es wird nochmals klargestellt, dass diese Mailingliste für die IFK zur Abstimmung von presserelevanten Themen wie bspw. Abstimmung einer gemeinsamen Pressemitteilung zusätzlich zum Austausch über die AKIF-Mailingliste genutzt werden soll. Die Mitglieder sind nicht verpflichtet, der Mailingliste für IFK-Presseverantwortliche beizutreten. Die AKIF-Mailingliste wird immer bei der Kommunikation beteiligt, damit kein Informationsverlust entstehen kann.
Der TOP wird zur 49. IFK nochmals aufgerufen, nach der Vorberatung im 50. AKIF.
TOP 7 Schrift zum 10-jährigen Jubiläum des Informationsfreiheitsgesetzes
in Baden-Württemberg
Berichterstatter: Baden-Württemberg, Thüringen
E-Mail Thüringen vom 28.05.2025
Die IFK nimmt den von Thüringen versandten Entwurf zum o. g. Tagesordnungspunkt zur Kenntnis. Es erfolgt ein Formulierungshinweis von Brandenburg, der umgesetzt wird.
TOP 8 Aktuelle Entwicklung im IFG-Bereich auf Bundesebene
Berichterstatter: Bund, Thüringen, Sachsen-Anhalt
Protokoll 49. AKIF-Sitzung, TOP 8
Der Bund bittet um Rückstellung des Themas zur aktuellen Entwicklung in Sachen Open Data auf Bundesebene bis zur nächsten IFK. Derzeit gibt es noch keine weiteren Erkenntnisse, wie die Bundesregierung den Koalitionsvertrag (insbesondere zum IFG und Open Data) umsetzen wird. Der Bund möchte mit den entsprechenden Ministerien ins Gespräch kommen. Sobald der Bund neue Erkenntnisse hat, wird er diese an die IFK weitergeben.
Sachsen-Anhalt, das zum dem TOP seine Mithilfe angeboten hatte, sieht in der Zurückstellung keine Probleme und kann sich dem anschließen.
Thüringen folgt der Argumentation und schlägt eine Weiterbefassung in der IFK vor. Dieser Vorschlag wird von den Mitgliedern der IFK angenommen.
TOP 9 Berichte über aktuelle Entwicklungen aus Bund und Ländern
Mecklenburg-Vorpommern informiert, dass in dieser Legislaturperiode das IFG M-V evaluiert werden soll.
Nordrhein-Westfalen informiert, dass am 04.06.2025 der aktuelle IFG-Bericht veröffentlicht wurde.
Schleswig-Holstein informiert, dass derzeit die Evaluation des IZG-SH durchgeführt wird. Die Evaluierung erfolgt durch das Deutsche Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung (https://www.foev-speyer.de/news-details/erarbeitung-zweier-gutachten-zur-gesetzesevaluation-fuer-teilbereiche-des-informationszugangsgesetzes-fuer-das-land-schleswig-holstein/).
Brandenburg berichtet, dass es seit dem letzten AKIF keine weiteren aktuellen Themen gab.
Rheinland-Pfalz teilt mit, dass aufgrund der Digitalstrategie des Landes derzeit über einen Gesetzentwurf zu Open Data diskutiert wird. Dies umfasst auch ein Open Data Kompetenzzentrum und eine Offene-Daten-Plattform.
Der Bund verweist auf die ICIC, die am 23.-25.06.2025 in Berlin stattfinden wird.
Thüringen berichtet, dass sich der Beirat beim Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit im April 2025 neu konstituiert hat.
Berlin hat am 26.05.2025 den Tätigkeitsbericht für das Jahr 2024 veröffentlicht. Darüber hinaus informiert Berlin über den Entwurf eines Aufhebungsgesetzes zum Lebensmittelüberwachungstransparenzgesetz (LMÜTranspG) vom 15.04.2025. Hier hatte Berlin eine Pressemitteilung am 12.06.2025 veröffentlicht. Des Weiteren wird berichtet, dass das Berliner IFG gesetzlich angepasst werden soll. Ein bestehender Ausnahmetatbestand soll dabei erweitert werden.
Hessen verweist auf den aktuell veröffentlichten Tätigkeitsbericht.
Sachsen-Anhalt berichtet, dass im Rahmen der Schülermedientage zwei Veranstaltungen zum Thema der Informationsfreiheit in Kooperation mit der Landeszentrale für politische Bildung stattfanden, die ein voller Erfolg waren. Weitere Veranstaltungen sollen folgen.
Sachsen verweist auf das zweistufige Evaluationsmodell im Sächsischen Transparenzgesetz. Derzeit läuft die erste Stufe. Stichtag hierfür war der 31.12.2024. Bis zum 30.06.2025 soll die Sächsische Landesregierung dazu dem Sächsischen Landtag berichten. Es existiert zudem ein Referentenentwurf eines Gesetzes, mit dem die Inbetriebnahme der Transparenzplattform, die im jetzigen Sächsischen Transparenzgesetz spätestens zum 01.01.2026 vorgesehen ist, verschoben werden soll.
Saarland informiert, dass der aktuelle Tätigkeitsbericht für den Berichtszeitraum 2023/2024 am 25.06.2025 veröffentlicht wird.
Baden-Württemberg berichtet, dass derzeit die Evaluation des LIFG stattfindet. Derzeit ist der Bericht noch nicht öffentlich.
Bremen berichtet, dass am 10.06.2025 die Mitteilung des Senats (Drucksache 21/1225) zur Kleinen Anfrage der CDU-Fraktion vom 29.04.2025 zu Open Source Software und digitaler Souveränität in der bremischen Verwaltung (Drucksache 21/1160) ergangen ist.
TOP 10 Sonstiges
Thüringen weist auf die 49. IFK, die am 26.11.2025 in Erfurt tagen wird, hin. Das Vorabendprogramm findet am 25.11.2025 statt.
Teilnehmende der IFK:
BfDI
Dr. Michaela Schmitz, Matthias Schalljo
Baden-Württemberg
Prof. Dr. Tobias Keber, Rebecca Fleißner
Berlin
Meike Kamp
Brandenburg
Dagmar Hartge
Bremen
Dr. Timo Utermark
Hamburg
Thomas Fuchs
Hessen
Stephanie Wetzstein
Mecklenburg-Vorpommern
Sebastian Schmidt
Nordrhein-Westfalen
Bettina Gayk, Jutta Katernberg
Rheinland-Pfalz
Prof. Dr. Dieter Kugelmann
Saarland
Mathias Gisch
Sachsen
Marcus Wolf
Sachsen-Anhalt
Albert Cohaus, Jens Olaf Platzek
Schleswig-Holstein
Dr. Marit Hansen
Thüringen
Tino Melzer, Sabine Pöllmann, Saskia Springer, Franziska Göhring, Tim Fellmann
insgesamt 15 Stimmberechtigte
Beginn und Ende:
- Juni 2025: 09:30 bis 15:10 Uhr
Hinweis:
Gemäß Abschnitt C, II. Punkt 3 der GO IFK wird über die Sitzung ein Ergebnisprotokoll erstellt.
TOP 1 Begrüßung durch den Oberbürgermeister, Herrn Dr. Thomas Nitzsche, und Genehmigung der Tagesordnung sowie Freigabe des AKIF-Protokolls der 49. Sitzung
Der Oberbürgermeister der Stadt Jena, Herr Dr. Thomas Nitzsche, begrüßt die Mitglieder der IFK.
Herr Melzer eröffnet den Tagesordnungspunkt und fragt bei den Mitgliedern der IFK nach, ob es Tagesordnungspunkte gibt, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt werden sollen. Dies wird nicht bestätigt. Die Tagesordnung wird einstimmig genehmigt.
Des Weiteren wird das AKIF-Protokoll der 49. Sitzung freigegeben.
Die Abstimmungen erfolgten jeweils mit 15 Ja-Stimmen.
TOP 2 Bericht des Vorsitzes
Herr Melzer gibt einen kurzen Rückblick auf das bisher im IFK-Jahr 2025 Geschehene. Er unterstreicht in seiner Rede, dass die rechtliche Ausgestaltung der Informationsfreiheit derzeit von Teilen im politischen Raum kritisch betrachtet wird und appelliert an die IFK, dass sie sich weiterhin stark machen wird für das Informationsfreiheitsrecht und seine Fortentwicklung.
TOP 3 Impulsvortrag „Von der Vision zur Umsetzung: Smart City Projekt Jena“ von Dorothea Prell (Smart City Beauftragte)
Frau Dorothea Prell hält in ihrer Funktion als Beauftragte für Smart City in Jena einen Impulsvortrag und beantwortet im Nachgang Fragen dazu.
TOP 4 Entschließung „Transparenz bei Wahlleitungen klar regeln!“
Die IFK verabschiedet die Entschließung einstimmig auf Grundlage der geänderten Vorlage aus Nordrhein- Westfalen.
Abstimmung: 15 Ja - Stimmen / 0 Nein - Stimmen / 0 Enthaltungen
TOP 5 Entschließung „Protokolle der öffentlichen Sitzungen der Kommunalparlamente offenlegen!“
Die IFK verabschiedet einstimmig die Entschließung auf Grundlage der geänderten Vorlage aus Nordrhein- Westfalen.
Abstimmung: 15 Ja - Stimmen / 0 Nein - Stimmen / 0 Enthaltungen
Es erfolgen eine Mittagspause und ein IFK-Gruppenfoto. Hamburg verlässt die Konferenz. Somit sind 14 Stimmberechtigte bei der IFK.
TOP 6 Öffentlichkeitsarbeit der IFK
Berichterstatter: Sachsen-Anhalt
E-Mail Sachsen-Anhalt vom 04.04.2025 und Protokoll 49. AKIF-Sitzung, TOP 5
Sachsen-Anhalt führt zum Tagesordnungspunkt ein. Nach reger Diskussion wird darüber abgestimmt, ob eine separate Mailingliste für IFK-Presseverantwortliche erstellt werden soll.
Das Abstimmungsergebnis lautet: 8 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung für die Einrichtung einer Mailingliste für IFK-Presseverantwortliche.
Es wird nochmals klargestellt, dass diese Mailingliste für die IFK zur Abstimmung von presserelevanten Themen wie bspw. Abstimmung einer gemeinsamen Pressemitteilung zusätzlich zum Austausch über die AKIF-Mailingliste genutzt werden soll. Die Mitglieder sind nicht verpflichtet, der Mailingliste für IFK-Presseverantwortliche beizutreten. Die AKIF-Mailingliste wird immer bei der Kommunikation beteiligt, damit kein Informationsverlust entstehen kann.
Der TOP wird zur 49. IFK nochmals aufgerufen, nach der Vorberatung im 50. AKIF.
TOP 7 Schrift zum 10-jährigen Jubiläum des Informationsfreiheitsgesetzes
in Baden-Württemberg
Berichterstatter: Baden-Württemberg, Thüringen
E-Mail Thüringen vom 28.05.2025
Die IFK nimmt den von Thüringen versandten Entwurf zum o. g. Tagesordnungspunkt zur Kenntnis. Es erfolgt ein Formulierungshinweis von Brandenburg, der umgesetzt wird.
TOP 8 Aktuelle Entwicklung im IFG-Bereich auf Bundesebene
Berichterstatter: Bund, Thüringen, Sachsen-Anhalt
Protokoll 49. AKIF-Sitzung, TOP 8
Der Bund bittet um Rückstellung des Themas zur aktuellen Entwicklung in Sachen Open Data auf Bundesebene bis zur nächsten IFK. Derzeit gibt es noch keine weiteren Erkenntnisse, wie die Bundesregierung den Koalitionsvertrag (insbesondere zum IFG und Open Data) umsetzen wird. Der Bund möchte mit den entsprechenden Ministerien ins Gespräch kommen. Sobald der Bund neue Erkenntnisse hat, wird er diese an die IFK weitergeben.
Sachsen-Anhalt, das zum dem TOP seine Mithilfe angeboten hatte, sieht in der Zurückstellung keine Probleme und kann sich dem anschließen.
Thüringen folgt der Argumentation und schlägt eine Weiterbefassung in der IFK vor. Dieser Vorschlag wird von den Mitgliedern der IFK angenommen.
TOP 9 Berichte über aktuelle Entwicklungen aus Bund und Ländern
Mecklenburg-Vorpommern informiert, dass in dieser Legislaturperiode das IFG M-V evaluiert werden soll.
Nordrhein-Westfalen informiert, dass am 04.06.2025 der aktuelle IFG-Bericht veröffentlicht wurde.
Schleswig-Holstein informiert, dass derzeit die Evaluation des IZG-SH durchgeführt wird. Die Evaluierung erfolgt durch das Deutsche Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung (https://www.foev-speyer.de/news-details/erarbeitung-zweier-gutachten-zur-gesetzesevaluation-fuer-teilbereiche-des-informationszugangsgesetzes-fuer-das-land-schleswig-holstein/).
Brandenburg berichtet, dass es seit dem letzten AKIF keine weiteren aktuellen Themen gab.
Rheinland-Pfalz teilt mit, dass aufgrund der Digitalstrategie des Landes derzeit über einen Gesetzentwurf zu Open Data diskutiert wird. Dies umfasst auch ein Open Data Kompetenzzentrum und eine Offene-Daten-Plattform.
Der Bund verweist auf die ICIC, die am 23.-25.06.2025 in Berlin stattfinden wird.
Thüringen berichtet, dass sich der Beirat beim Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit im April 2025 neu konstituiert hat.
Berlin hat am 26.05.2025 den Tätigkeitsbericht für das Jahr 2024 veröffentlicht. Darüber hinaus informiert Berlin über den Entwurf eines Aufhebungsgesetzes zum Lebensmittelüberwachungstransparenzgesetz (LMÜTranspG) vom 15.04.2025. Hier hatte Berlin eine Pressemitteilung am 12.06.2025 veröffentlicht. Des Weiteren wird berichtet, dass das Berliner IFG gesetzlich angepasst werden soll. Ein bestehender Ausnahmetatbestand soll dabei erweitert werden.
Hessen verweist auf den aktuell veröffentlichten Tätigkeitsbericht.
Sachsen-Anhalt berichtet, dass im Rahmen der Schülermedientage zwei Veranstaltungen zum Thema der Informationsfreiheit in Kooperation mit der Landeszentrale für politische Bildung stattfanden, die ein voller Erfolg waren. Weitere Veranstaltungen sollen folgen.
Sachsen verweist auf das zweistufige Evaluationsmodell im Sächsischen Transparenzgesetz. Derzeit läuft die erste Stufe. Stichtag hierfür war der 31.12.2024. Bis zum 30.06.2025 soll die Sächsische Landesregierung dazu dem Sächsischen Landtag berichten. Es existiert zudem ein Referentenentwurf eines Gesetzes, mit dem die Inbetriebnahme der Transparenzplattform, die im jetzigen Sächsischen Transparenzgesetz spätestens zum 01.01.2026 vorgesehen ist, verschoben werden soll.
Saarland informiert, dass der aktuelle Tätigkeitsbericht für den Berichtszeitraum 2023/2024 am 25.06.2025 veröffentlicht wird.
Baden-Württemberg berichtet, dass derzeit die Evaluation des LIFG stattfindet. Derzeit ist der Bericht noch nicht öffentlich.
Bremen berichtet, dass am 10.06.2025 die Mitteilung des Senats (Drucksache 21/1225) zur Kleinen Anfrage der CDU-Fraktion vom 29.04.2025 zu Open Source Software und digitaler Souveränität in der bremischen Verwaltung (Drucksache 21/1160) ergangen ist.
TOP 10 Sonstiges
Thüringen weist auf die 49. IFK, die am 26.11.2025 in Erfurt tagen wird, hin. Das Vorabendprogramm findet am 25.11.2025 statt.