Gericht:
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Aktenzeichen:
12 N 72.16
Datum:
23. Mai 2017
Art der Entscheidung:
Beschluss
Rechtsgrundlage:
Informationsfreiheitsgesetz (Bund)
Kurztext:
Das Oberverwaltungsgericht lehnt den Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil der Vorinstanz ab. Es bestätigt damit die Anwendbarkeit des Informationsfreiheitsgesetzes auf die Bundesrechtsanwaltskammer. Deren Voraussetzung - die Eigenschaft der Antragsgegnerin als Behörde - ist im Falle der Bundesrechtsanwaltskammer erfüllt.
Schlagwort:
Anwendungsbereich/Zuständigkeit, Begriffsbestimmung, Beratungsgeheimnis (behördlicher Entscheidungsprozess), Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse
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Verfahrensgang: