Gericht:
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Aktenzeichen:
13 A 846/15
Datum:
12. Dezember 2016
Art der Entscheidung:
Urteil
Rechtsgrundlage:
Verbraucherinformationsgesetz
Kurztext:
Das Oberverwaltungsgericht bestätigt die Entscheidung der Vorinstanz, nach der das Verbraucherinformationsgesetz keine rechtliche Grundlage für die von der Verbraucherzentrale beantragte Weitergabe von Kontrollergebnissen (Punktebewertungen) aus der Lebensmittelüberwachung von Gaststätten enthält. Solche Bewertungen lassen keine Rückschlüsse auf konkrete Ergebnisse der Betriebskontrollen zu. Nur diese unterfallen jedoch dem Informationsanspruch aus dem Verbraucherinformationsgesetz. Die Verbraucherzentrale hatte beabsichtigt, die Informationen in einem „Gastro-Kontrollbarometer“ mit drei Ergebnisstufen entsprechend einer Ampel im Internet zu veröffentlichen.
Schlagwort:

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Verfahrensgang:
  • Verwaltunsgericht Düsseldorf, Urteil, 26 K 5722/13, 13.03.2015
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