Gericht:
Oberverwaltungsgericht Hamburg
Aktenzeichen:
3 Bs 202/16
Datum:
07. Juli 2017
Art der Entscheidung:
Beschluss
Rechtsgrundlage:
Transparenzgesetz (Hamburg)
Kurztext:
Das Oberverwaltungsgericht gibt einer Beschwerde der Antragsgegnerin gegen die Eilentscheidung der Vorinstanz statt und entscheidet für die Offenlegung der strittigen Anlagen zu einem Vertrag zwischen der Antragsgegnerin und einem Unternehmen. Grund hierfür sind vor allem durchgreifende Einwendungen der Antragsgegnerin gegen die Annahmen des Verwaltungsgerichts, bei den fraglichen Informationen könne es sich um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse handeln.
Schlagwort:
Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, Drittbetroffenheit
Download:
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Verfahrensgang:
  • Verwaltungsgericht Hamburg, Beschluss, 17 E 5272/16, 24.10.2016
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